Februar 1, 2023

Wenn der Russe an allem Schuld sein soll …

Propaganda gehört zum Krieg wie Soldaten und Waffen. Das ist beim Ukraine-Konflikt nicht anders. Acht Jahre lang haben die Geschehnisse um gebürtige Russen und Ukrainer im Südosten der Ukraine und der von der inzwischen westfreundlichen Regierung angezettelten Bürgerkrieg im Westen niemanden interessiert. Sollen sich doch die Russen beschießen wie sie wollen. Was geht das Europa oder gar Deutschland an. Wenn man daraus aber ein Ereignis weltpolitischen Ausmaßes macht, sieht die Sache schon anders aus. Wenn man die Ukraine in die Mitte Europas verlegt und die dort nur unzureichend vorhandene Demokratie zum Musterbeispiel einer westeuropäischen Demokratie aufbläht, und man gleichzeitig geopolitisch Russland extrem bedroht, dann lässt sich ein regionaler Konflikt unter „Brüdern“ schnell zum Stellvertreterkrieg nach amerikanischem Muster ausbauen.

Dafür ist es hilfreich, das aus dem Kalten Krieg bekannte Bild vom bösen Russen, der vor der Tür steht, neu zu beleben. Da wird aus der russischen Befreiungsaktion für die südöstlichen Regionen der Ukraine, die zum Ziel des Bürgerkriegs wurden, schnell ein imperialistischer Kriegsakt gemacht. Putin will Russland auf die alten Dimensionen der Sowjetunion aufblähen, und somit nach der Ukraine weitere Länder, insbesondere Nato-Mitglieder überfallen. Ein Grund dafür und natürlich Quellen für diese kühne These werden nicht genannt.

Natürlich hat Putin in einer für ihn lange bekannten Art vor dem Einmarsch in die Ukraine eine längere geschichtliche Erklärung abgegeben. Dies sollte aber nur zeigen, wie viele Bereiche der alten UDSSR sich in unabhängige Staaten haben abtrennen lassen – mit Billigung von Russland. Anzunehmen, dass Russland alle diese Länder sich wieder einverleiben will, ist absurd. Viele Länder davon haben außer Ärger und Probleme nicht viel zu bieten. Sicher ist aber auch nicht von der Hand zuweisen, dass es schon früh in Russland viele Stimmen gab, die es bedauerten, dass die Krim zum Geschenk an die Ukraine wurde.  Gerne wird darauf verwiesen dass der damalige russische Staatschef Chrustschows aufgrund seiner ukrainischer Herkunft ein besonderes Interesse an dieser Schenkung hatte, defacto dürfte die Übergabe an die Ukraine in erster Linie aufgrund der „ökonomischen Gemeinsamkeiten, der territorialen Nähe und der engen Wirtschafts- und Kulturbeziehungen“ erfolgt sein, da die Krim auf dem Landweg nur über die Ukraine versorgt werden konnte. (Quelle: Wikipedia)

Nach der politischen Unsicherheit in der Ukraine im Zuge des Euromaidans kam es im Februar 2014 auf der Krim zum Wiederaufleben separatistischer Bestrebungen, dies unter Zuhilfenahme russischer Agitatoren. Nachdem bewaffnete Kräfte Ende Februar das Regionalparlament besetzt hatten, riegelten sie das Gebäude ab und ließen nur eine Auswahl von – durch Sergei Aksjonow eingeladenen – Abgeordneten das Gebäude betreten. In nichtöffentlicher Sitzung wurde Aksjonow dann zum neuen Ministerpräsidenten bestimmt sowie die Durchführung eines Referendums über die Abspaltung der Krim von der Ukraine und später die Gründung der Republik Krim beschlossen. Die Abspaltung und das Referendum sind auf internationaler Ebene mehrheitlich nicht anerkannt.  In dem am 16. März 2014 durchgeführten Referendum über den Status der Krim sprachen sich bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 % dem amtlichen Endergebnis zufolge 96,77 % der Abstimmenden für einen Anschluss an Russland aus. (Quelle: Wikipedia) Sicherlich ein schwieriger Fall – nicht nur in völkerrechtlicher Sicht – mit dem die Welt aber seit 2014 recht gut leben konnte. Offenbar wurden aber den Russen Informationen zugespielt, die von Rückeroberungsplänen der Ukraine berichteten. Für den Einmarsch der Russen in die Ukraine am 24. Februar 2022 gab es sicher mehr als nur einen Grund. Nicht von ungefähr haben die Amerikaner damit gerechnet, dass die Russen bereits am 16. Februar 2022 ihren Einmarsch starten würden. Das war der Tag, an dem das Bombardement auf die Regionen Donbas und Lugansk durch die ukrainischen Milizen um ein mehrfaches gesteigert wurde. Das darf man nicht vergessen.

Der böse, imperialistische Russe zog es jedoch vor, zunächst die im Bürgerkrieg angegriffenen Regionen als eigenständig anzuerkennen, woraufhin eine „Befreiungsaktion“ zumindest eine schwache Legitimation erfahren könnte. Sicher nicht international, aber zumindest doch gegenüber der eigenen Bevölkerung, die daraufhin auch mehrheitlich hinter diesem kriegerischen Akt standen. Das wurde im Westen natürlich durch die Medien nicht sonderlich herausgestellt. Ein Krieg, der völkerrechtlich eine schwache aber zumindest höhere Legitimation hatte, als die amerikanischen Angriffskriege gegen Afghanistan, Irak und Libyen. Das will keiner hören. Da macht man Putin lieber zum gestörten Aggressor und durchgeknallten Imperialisten auf einem länderübergreifenden Feldzug.

Russland beschießt eigene Stellungen? Ernsthaft?

Beim einfachen Volk sind diese Botschaften des bösen, aggressiven Russen erfolgreich angekommen. Und wenn man mit solchen schwachsinnigen Thesen durchkommt, dann kann man auch behaupten, dass Russland auf sich selber schießt. Nichts anderes steckt hinter den Berichten, Russland würde ukrainische Atomkraftwerke beschießen und damit eine nukleare Katastrophe heraufbeschwören. Das Problem: Russland kontrolliert alle diese Atomkraftwerke. Russische Soldaten haben diese Ziele als erstes erobert, schon um zu schauen, ob dort waffenfähiges Uran oder gar Atombomben gelagert wurden. Dass die Russen jetzt auf Ziele schießen, die von russischen Soldaten besetzt wurden, ist an dreister Dummheit kaum zu überbieten. Der durchschnittliche Bildzeitungsleser glaubt dann auch, dass die Russen ein Gefängnis bombardieren, dass sie kontrollieren. Auch das ist westliche Propaganda, die dabei verschweigt, dass in diesem Gefängnis Gefangene der überwältigten Aso-Brigaden gefangen gehalten wurden. Einige der gefangenen Nazi-Soldaten sollen bereits angefangen haben, Geheimnisse Preis gegeben zu haben, was ein schnelles Bombardement durch die Ukrainische Armee von Nöten machte (nähere Infos: anti-spiegel.ru – siehe auch: spiegel.de). Für das Propaganda-Netzwerk RND ist das Bombardement der Haftanstalt das größte Kriegsverbrechen aller Zeiten und natürlich wurde es von den Russen begangen (Quelle: RND).

Wer den Russen solche unsinnigen Bombardements in die Schuhe schiebt, der hat natürlich auch gleich den Schuldigen für den Sabotageakt an den Nordstream-Pipelines parat. Natürlich hat für die westlichen Propaganda-Medien der Russe die eigenen Pipelines gesprengt. Einmal abgesehen vom finanziellen Schaden ist es den Russen offenbar ein großes Anliegen, neben dem Titel Kriegsverbrecher auch noch als  größte Umweltsau bezeichnet zu werden, denn die Freisetzung von Gas in der Ostsee ist ohne Frage auch eine Umweltkatastrophe. In den westlichen Medien werden dagegen die Amerikaner als Täter weitestgehend ausgeschlossen. Das verwundert schon, denn niemand profitiert mehr davon.

Der schon im Februar 2022 angekündigte Sabotage-Akt

Bei der Pressekonferenz anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Cum-Ex-Scholz in Washington am 7. Februar 2022 wurden Joe Biden befragt, wie die Amerikaner NordStream2 stoppen wolle, was ja unter der Kontrolle und der Verantwortung der Deutschen stehe?

Wer so offen Drohungen ausspricht, dem darf man auch entsprechende Taten zu trauen. In Polen macht man dies zumindest, oder man hat bessere Informationen. Zumindest hat der ehemalige polnische Verteidigungsminister und heutige Europa-Abgeordnete Radek Sikorski folgende Botschaft getwittert:

Dieser Terroranschlag zerstörte jede Chance auf eine deutsch-russische Annäherung im Energiebereich, katapultierte Polen sofort in die Position eines der wichtigsten Energiezentren des Kontinents und brachte damit die Pläne der anglo-amerikanischen Achse zur Aufteilung und Beherrschung Europas auf die nächste Stufe. Zu diesem Urteil kommt der Journalist Andrew Korybko. Seine Analyse ist lesenswert.

Die beispiellose Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines am Montagabend war mit Sicherheit ein Sabotageakt, wie Dänemark, Deutschland, Polen und Russland vermuten, obwohl sich niemand darüber einig ist, wer diesen ökologischen Terroranschlag in der Ostsee verübt hat. Kiew hat jedoch vorhersehbar Russland für die Zerstörung seiner eigenen Pipeline verantwortlich gemacht, und zwar in Anlehnung an seine frühere Verschwörungstheorie, wonach Russland regelmäßig das Kernkraftwerk Saporoshje bombardiert, das ebenfalls unter seiner Kontrolle steht. Dieses lächerliche Szenario kann also vernünftigerweise ausgeschlossen werden, zumal Moskau den Hahn aus technischen Gründen einfach zugedreht lassen könnte, ohne zu riskieren, bei der Sabotage seiner eigenen Pipelines in NATO-kontrollierten Gewässern erwischt zu werden.

Kontinentaleuropäische Länder wie Polen sollten ebenfalls nicht verdächtigt werden, auch wenn dieser aufstrebende regionale Führer mit der neu eingeweihten Baltic Pipe von Norwegen aus zu einem wichtigen Energieakteur geworden ist. Die Gefahr einer ernsthaften ökologischen Beeinträchtigung der unmittelbaren Interessen dieses Landes ist einfach zu groß, als dass ein solcher Terrorakt gerechtfertigt wäre, nur um seinen einzigen potenziellen Pipeline-Konkurrenten, die beiden Nord-Streams, für immer lahmzulegen. Nichtsdestotrotz dient der Anschlag aus genau diesem Grund den größeren Interessen Polens, auch wenn das Land höchstwahrscheinlich nicht hinter den Ereignissen steckt und auch nicht im Voraus davon wusste, weshalb der Verdacht auf seine Verbündeten in der Anglo-Amerikanischen Achse (AAA) fallen sollte.

Beide haben ein Interesse daran, die EU zu spalten und zu beherrschen, indem sie Polens Aufstieg zu einer kontinentalen Großmacht erleichtern, die schließlich mit dem faktischen deutschen Führer des Blocks (zumindest in Mittel- und Osteuropa [MOE]) konkurrieren kann, was in meiner Analyse von Mitte September darüber erläutert wurde, wie „Polen die deutsche Bedrohung für Mitteleuropa aufbauscht, um seinen regionalen Einfluss zu konsolidieren“. Um Deutschland endgültig aus dem geopolitischen und geoökonomischen Spiel zu werfen, muss die AAA es nicht nur erfolgreich dazu bringen, wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen, indem es die antirussischen Sanktionen einhält, sondern auch jede Chance auf eine strategisch sinnvolle Annäherung an Russland in der Zukunft zerstören.

Die Sabotage der Nord Stream-Pipelines erfüllt genau diesen Zweck, indem sie Deutschland davon abhält, an seinen energiepolitischen Plänen festzuhalten, um die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Da dieses Szenario nach dem ökologischen Terroranschlag in der Ostsee am Montagabend, der auch dazu diente, Polen zu einer der wichtigsten Energiedrehscheiben des Kontinents zu machen, mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, könnte Deutschland auch zu dem Schluss kommen, dass es gegenüber Russland nichts mehr zu verlieren hat, wenn es möglicherweise das erste Land ist, das hochmoderne Kampfpanzer nach Kiew schickt. Diese künstlich erzeugte strategische Trägheit würde die deutsch-russischen Beziehungen für Jahrzehnte zum Scheitern verurteilen.

In Anbetracht dieser unmittelbaren und künftigen Folgen besteht kein Zweifel daran, dass die AAA am meisten von dem ökologischen Terroranschlag profitiert, der gerade in der Ostsee gegen die beiden Nord-Stream-Pipelines verübt wurde. Sie sind von den Folgen der von ihnen verursachten Umweltkatastrophe abgeschirmt und können so ihre großen strategischen Ziele vorantreiben, ohne dass es sie etwas kostet. Dieser Terroranschlag zerstörte jede Chance auf eine energiepolitisch motivierte russisch-deutsche Annäherung, katapultierte Polen sofort in die Position einer der wichtigsten Energiedrehscheiben des Kontinents und brachte damit ihre Pläne, Europa zu teilen und zu beherrschen, auf die nächste Stufe.

(Quelle: https://korybko.substack.com – übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Zum Autor: Andrew Korybko ist politischer Analyst und Journalist, der regelmäßig für verschiedene Online-Zeitschriften schreibt und Mitglied des Expertenrats des Instituts für strategische Studien und Prognosen an der Universität der Völkerfreundschaft Russlands ist. Er hat verschiedene Werke im Bereich der Hybridkriege veröffentlicht, darunter „Hybrid Wars: The Indirect Adaptive Approach to Regime Change“ und „The Law of Hybrid War: Eastern Hemisphere“. Im Netz findet sich aber auch die Beschreibung, dass er ein amerikanischer Politikanalyst mit Sitz in Moskau ist. Er ist spezialisiert auf die Beziehungen zwischen der US-Strategie in Afro-Eurasien, Chinas Belt & Road Initiative und hybrider Kriegsführung.

Die Position der deutschen Medien

Dem nordatlantische Bündnis verpflichtet, darf in Deutschland nicht schlecht über die Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantiks geschrieben werden. Gern gesehen ist dabei jegliche Art von Text, die den Russen zum Schuldigen macht. Das war schon immer so und wird sich auch nicht ändern. Der mutigste Satz eines deutschen Journalisten ist vielleicht die Aussage von Daniel Wetzel, vermeintlicher Energieexperte der Springer -Zeitung WELT:  „Die Amerikaner hatten ein Interesse daran, die Pipeline zu verhindern. Aber die würden nie so weit gehen. “ Einen Atomkrieg zu riskieren kann man auch nur dem bösen Russen zutrauen. Die Amerikaner sind ja ein friedfertiges Land, das praktisch nie in den Krieg zieht. Okay, gegen Korea, Vietnam, Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen schon. Aber dafür gab es ja immer gute Gründe, selbst wenn man diese erst durch PR-Agenturen erschaffen musste, wie die Brutkasten-Lüge vor dem ersten Golfkrieg der Amis. Oder die tollen Luftaufnahmen mit vermeintlichen mobilen Chemiewaffen-Laboren in LKW-Auflegern. Alles später eingeräumte Lügen. Auch das der Terrorist, dem man das Attentat auf  das WTC in NY anlastete, ja ursprünglich ein von den Amerikanern engagierter und mit Waffen ausgestatteter „Freiheitskämpfer“ im Kampf der Afghanen gegen Russland war, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Dass im Grenzgebiet auf der Jagd nach Bin Laden auch in Pakistan über 70.000 Menschen ums Leben gekommen sind, wird bis heute in den Medien nicht thematisiert, ist aber weiterhin bei Wikipedia nachzulesen – und dann muss es stimmen, sonst wäre das längst entfernt worden.

Aber ein schmutziger Sabotageakt mit weitreichenden  Umweltproblemen? Das ist den Amerikanern wirklich nicht zuzutrauen. Okay, im eigenen Land Drogen verkaufen und mit dem darüber gewonnenen Geld Waffen für den Iran zu finanzieren, während man gleichzeitig den Kriegsgegner Irak mit Waffen beliefert, ist jetzt bestimmt nicht verwerflich, oder doch? Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass  alle schmutzigen geopolitischen und völkerrechtlichen Aktionen auf die Amerikaner zurückgehen. In den Geschichtsbüchern sind die Russen mit solchen Aktionen jedenfalls bisher nicht aufgetaucht. Trotzdem ist sich die deutsche Presse sicher, dass nur der Russe hinter der Sabotage steht. Wie schön, wenn man ein klares Weltbild hat. Das muss ja mit der Realität nichts zu tun haben, vor allem wenn man den Auftrag bekommen hat, diese Realität bestmöglich zu verschleiern.

Randnotiz: Der Umgang deutscher Politiker mit diesem Sabotageakt

Während es aktuell viele treffende Erklärungen für den Sabotage-Akt in der Ostsee gibt, schwurbeln deutsche Politiker um den heißen Brei herum und präsentieren die irrsinnige Geschichte, dass Russland die eigenen Pipelines sabotiert hat. Leider erfolgt dies nicht nur von den Ampelparteien, sondern auch von der Opposition. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei hat dieses hier zum Besten gegeben und sein Interview mit der Bildzeitung gleich drangehängt.

Die Reaktionen im Netz waren deutlich und vorhersehbar. So blöd, wie man sein muss, um einen wie Thorsten Frei zu wählen, ist nun mal nur eine Minderheit, was das Oppositionsdasein der CDU erklärt.




Diese Reaktionen hat der CDU-Mann bei Facebook geerntet. Von den 2.166 Personen haben sich 64 Prozent über ihn schlapp gelacht, knapp 26 Prozent waren wütend und nur 8,6 Prozent haben positiv reagiert.

Da sollte die CDU einmal darüber nachdenken, dieses Stimmungsgift aus der Öffentlichkeit zu entfernen. Eine Bundestagswahl lässt sich mit diesem Personal nur schwer gewinnen. Immerhin verkörpert er genau jenen Typ Politiker, für den anderen Parteien regelmäßig gerüffelt werden. Thorsten Frei ist Berufspolitiker ohne nennenswerte praktische Erfahrungen aus dem Berufsleben. Zwischen 1999 und 2002 unterrichtete er Recht an der Berufsakademie Lörrach und arbeitete in den Jahren 2001 und 2002 als Rechtsanwalt in Waldshut-Tiengen. Zwischen 2002 und 2004 war er unter Staatsminister Christoph Palmer Regierungsrat in Stuttgart. 2004 wurde Frei zum Oberbürgermeister von Donaueschingen gewählt. Seit 2012 ist er Bundestagsabgeordneter. Seine Vita ist somit genauso dünn wie seine Statements. Ein braver Parteisoldat, der für alles stimmt, was man ihm vorlegt, den man aber auch nie etwas selber entscheiden lassen sollte. Krisen sind schließlich auch für etwas gut. Man erfährt mehr über einige Protagonisten. Leider ist Thorsten Frei nur einer von vielen deutschen Politikern und das auch noch parteiübergreifend. Einfältige Wählertäuschungen liefern gerade fast alle Politiker. Und wer dies nicht tut, wird nach Möglichkeit von den lieben Kollegen gemobbt, wie es Sara Wagenknecht von den Linken gerade erlebt.