Den ganzen Dezember 2021 musste man sich in den Talk Shows von üblen Gestalten erzählen, was die anderen Bundesländer tun müssten, um so eine tolle hohe Impfquote wie Bremen zu erreichen. Die von Niedersachsen umzingelte Hansestadt „glänzte“ damals bereits mit einer Impfquote von über 81 Prozent, heute sind es fast 84 Prozent. Das ist mehr als das für Deutschland ausgerufene Impfziel. Dann kann ja nichts mehr passieren, so die Aussage der ständigen Vertreter der Wissenschaften bei Lanz, Illner, Maischberger und Will.
Selten wurden Dummschwätzer so schnell von der Realität eingeholt. Am 6. Januar 2022 ist Bremen nicht nur Spitzenreiter beim Impfen, sondern auch das Bundesland mit der höchsten Inzidenz und der höchsten Hospitalisierungsrate. Mit einer 7-Tage-Inzidenz von 712,6 liegt man vor den einstigen Sorgenkindern Thüringen und Sachsen, die aktuell 375 bzw. 314 aufweisen. Damit nicht genug, auch bei der Zahl der Krankenhauseinweisungen befindet sich Bremen in einsamer Spitzenposition. Der Wert von 14,56 ist damit fast viermal so hoch, wie die 3,89 in Sachsen. An der schlechten Nachbarschaft liegt es dabei nicht. In Niedersachsen liegt die Inzidenz bei 215 und die Hospitalisierung bei 1,75.
Woran kann es liegen, wenn in einer Stadt mit der höchsten Impfquote die meisten Corona-Fälle gezählt werden? Das von der Impfung noch eine Schutzwirkung ausgeht, kann niemand mehr behaupten. Auch beim Boostern liegt Bremen mit 43 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Auch die dritte Spritze scheint somit nur noch eine geringe Wirkung zu entfalten.
2G verkommt zu einem schlechten Scherz
Was bedeutet das für die Corona-Maßnahmen? Angesichts der ansteckenderen Omikron-Variante, die schon zu mehr als 50 Prozent in Deutschland verbreitet ist, scheint eine zweifache Impfung nicht mehr auszureichen. Selbst der Nutzen der Boosterung ist stark begrenzt. Auch Genesene können sich mit Omikron anstecken. Das ist wie bei der Grippe. Die Impfung gegen die Influenza-Viren des letzten Winters helfen nicht mehr gegen die neuen Virus-Varianten des nächsten Winters.
Wenn die Impfung keinen höheren Schutz mehr bietet, sich somit jeder nach einem Kontakt mit dem Virus infiziert, dann macht eine Einlassbeschränkung im Stile von 2G keinen Sinn mehr. Der Impfstatus spielt nur noch eine unbedeutende Rolle. Viel wichtiger ist es daher geworden, auch Geimpfte und Genese vor dem Einlass zu kontrollieren. Dann kann man aber Ungeimpften den Einlass eigentlich nicht mehr verwehren. Getestet stellen die genauso wenig ein Ansteckungsrisiko dar, wie alle anderen auch.
Natürlich ging es bei der 2G-Regel nie um den Schutz von Menschen und die Eindämmung der Pandemie. Das Ausschließen von Ungeimpften vom öffentlichen Leben war immer nur als versteckte Impfpflicht gedacht. Eine nationale Impfpflicht ist schwierig durchzusetzen. Von den moralischen Fragen, die sich den Bundestagsabgeordneten stellen, einmal abgesehen, sind ja auch noch einige rechtliche Fragen zu klären.
Argumente gegen eine Impfpflicht überwiegen
Eine Impfpflicht widerspricht etlichen Artikeln des Grundgesetzes. Aus einer Laune heraus kann man aber das Grundgesetz nicht ändern und freie Bürger ihrer Grundrechte berauben. Grundrechte, die übrigens für alle Menschen gelten, also auch für Flüchtlinge und Asylbewerber, also Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das Grundgesetz steht über allem, danach kommt erst der Staat mit seinen Gesetzgebungen.
Um Verstöße gegen diese Impfpflicht zu erkennen und zu verfolgen, benötigt es ein nationales Impfregister. Jetzt kommen Fragen des Datenschutzes ins Spiel und die Frage, wie sicher solche Daten vor Hackerangriffe gemacht werden können, wenn man gleichzeitig bundesweit einen Zugriff auf diese Daten ermöglichen will? Wie sollen Verstöße geahndet werden? Was ist sozial verträglich? Muss jemand, der diese Strafe nicht zahlen kann, ins Gefängnis? Welche Rechte hat jemand, wenn er durch diese Haftstrafe seinen Job verliert?
Wie sind Berufspendler aus dem Ausland zu behandeln. Was ist mit Leiharbeitern und ausländischen Arbeitern mit Werkvertrag? Was passiert mit LKW-Fahrern, die Ruhezeiten einzuhalten haben. Dürfen die ohne Impfausweis in ein Restaurant und müssen diese auch eine Strafe zahlen? Wie geht man mit den Millionen Urlaubern um? Die Impfpflicht sollte doch die Bürger Deutschlands schützen. Das wird bei offenen EU-Grenzen schwierig, wenn jeden Tag tausende Ungeimpfte unkontrolliert die Grenzen passieren.
Wie lange gilt die Impfpflicht? Wird diese je zurückgenommen? Das Corona-Virus wird die Menschheit ebenso ewig begleiten, wie andere Viren dieser Art. Influenza ist da nur der bekannteste Vertreter. Ab wann verliert man seinen Impfstatus? Aktuell geht man von einer merklichen Wirksamkeit von 10 Wochen aus. Das heißt, es müssten pro Jahr 5 Impfungen zur gesetzlichen Pflicht werden. Wie will man über 350 Millionen Impfungen pro Jahr logistisch durchführen? Von den wenigstens 10 Milliarden Kosten ganz zu schweigen.
Der Entzug von Grundrechten muss aber natürlich gut begründet und vor allem verhältnismäßig sein. Wurden alle Maßnahmen ausgeschöpft, um die Impfquote zu steigern? Sicher nicht. Wie gut wirkt die Impfung? Ist damit so etwas wie eine Herdenimmunität zu erreichen? Aktuell wirkt die Impfung nicht sehr gut, das Ziel der Herdenimmunität ist also völlig illusorisch. Bislang wurde einer Impfpflicht nur entsprochen, wenn die Wirksamkeit höher als 95 Prozent war. Davon sind alle Impfstoffe bisher meilenweit entfernt. Bei einem schnell mutierenden Virus, läuft man sehr wahrscheinlich jedes Jahr der Musik hinterher. Bei Influenza ist das so.
Wenn Herdenschutz unmöglich ist, wie sieht es denn mit der Gefährlichkeit der Impfung aus? Alle Impfstoffe verfügen in der EU nur über eine bedingte Zulassung, die im Schnellverfahren erteilt wurde. Langzeitfolgen der Impfstoffe sind völlig ungeklärt, insbesondere bei jüngeren Menschen. Die Zahlen der gemeldeten Impfnebenwirkungen übersteigen alles, was man bisher von anderen Impfungen gewohnt war. Auf Dauer wird man diesen Verdachtsfällen auf den Grund gehen müssen, insbesondere wenn man eine Impfpflicht den Bürgern auferlegen will.
Ein weiterer Hinderungsgrund für eine Impfpflicht besteht in den inzwischen existierenden Behandlungsmethoden. Es gibt eine Alternative zur Impfung, die vor schweren Verläufen und Todesfällen schützt. Mehr macht die Impfung ja auch nicht. Nun hat die EU in weiser Voraussicht weltweit erfolgreiche Behandlungsmethoden bei uns lange nicht zugelassen. Seit November kommt aber Bewegung in die Therapiemöglichkeiten. Als erstes Corona-Medikament wurde Molnupiravir von MSD im letzten November zugelassen. Es folgte Paxlovid von Pfizer. Insgesamt stehen heute in der EU fünf Medikamente zur Behandlung von Covid-19-Patienten zur Verfügung. Xevudy der Hersteller GlaxoSmithKline und Vir Biotechnology ist ein monoklonaler Antikörper. Das Präparat Kineret des schwedischen Herstellers Oprhan Biovitrum AB könne Patienten mit Lungenentzündung gegeben werden, die Sauerstoff benötigten. Außerdem gibt es eine Antikörperbehandlung, die gute Erfolge verzeichnet und bei Menschen eingesetzt wird, die sich aus medizinischen Gründen nicht haben impfen lassen können.
Das größte Problem für die Durchsetzung einer Impfpflicht stellt aber das Virus selber dar. Das Corona-Virus hat sich mit der neuen Omikron-Variante inzwischen sehr gut an den Menschen angepasst. Für ein Virus ist es keine gute Strategie den Wirt zu töten. Vom Tier auf den Menschen übergesprungen benötigt es in der Regel einige Mutationen, bis es zu einer Erfolgsstrategie gekommen ist. Omikron ist in dieser Hinsicht deutlich weiter gekommen als Delta. Es ist wesentlich ansteckender, es muss aber weniger die Lungen des Menschen befallen, sorgt also nur für einen leichten Krankheitsverlauf.
7-Tage-Inzidenz – der wertlose Parameter
Omikron treibt gerade die Inzidenzen in völlig neue Höhen. Und zwar überall dort, wo es sich gegen Delta durchsetzt. Und das wird nach und nach in jedem Land geschehen. England hat bereits eine 7-Tage-Inzidenz von 1.828, Frankreich liegt bei 2.068, die Schweiz bei 1.491 und Dänemark bei 2.251. Allerdings ist in keinem dieser Länder die Rate der Hospitalisierung signifikant nach oben gegangen. Vielerorts lichten sich sogar die Intensivstationen. Die Inzidenz eignet sich daher nur noch zur Panikmache. Okay, sie sollte nie etwas anders. Um das Infektionsgeschehen zu verstehen und daraus sinnvolle Maßnahmen abzuleiten, wird man sich an anderen Werten orientieren müssen. Das wurde zwar bereits im Sommer mehrfach gesagt, im Herbst dann aber doch nicht umgesetzt, weil hohe Inzidenzen eher Menschen zur Impfung treiben.
Bei Omikron geht die Schere zwischen Inzidenzen und Hospitalisierung so weit auseinander, dass man spätestens jetzt keine Wahl hat, sich an anderen Parametern orientieren zu müssen. Der Game-Changer wird also nicht die Impfung sein, sondern das Virus höchst persönlich. Das haben viele Fachleute schon zu Beginn der Pandemie gesagt, die wurden aber diffamiert und ins Abseits gestellt. Ihre fachliche Expertise passte nicht zum gewünschten Narrativ.
Die Stimme der Vernunft und des Fachverstandes lässt sich aber nicht dauerhaft ausblenden. Es tut sich was, auch in den Medien. Omikron bietet nach Ansicht vieler Fachleute wie z.B. Prof. Stöhr zum ersten Mal die Chance zu einem Wechsel in einen endemischen Zustand. Es kommt durch die vielen Infektionen zu einer natürlichen „Durchsuchung“ der Bevölkerung und damit zu einem Schutz bis in den nächsten Winter hinein.
Für Politiker wie unseren Krankheitsminister Karl Lauterbach kein Grund zur Freude. Daher verfällt er gerade in größte Torschlusspanik, will die Impfpflicht so schnell wie möglich, sogar ohne nationales Impfregister, was die Ermittlung von weiterhin Ungeimpften und die Terminierung von Booster-Impfungen praktisch unmöglich machen würde. Er weiß aber genau, was passiert, wenn er die Impfpflicht jetzt nicht im Schnellverfahren durchboxt. Sie würde dann frühestens im Mai rechtskräftig werden. Zu einem Zeitpunkt also, an dem die Inzidenzen längst wieder im Keller sind, die Notwendigkeit zunächst nicht mehr gegeben ist. Außerdem liegen dann mehr Daten zu Omikron vor. Ein Virus, das keine schweren Fälle mehr hervorruft und nur eine geringe Sterberate hat, rechtfertig keine Impfpflicht mehr.
Bleibt jetzt zu fragen, warum ein Bundeminister etwas auf Teufel komm raus durchboxen will, was den Bürgern keinen Nutzen mehr bringt. Wer profitiert dann davon? Der Minister selber? Solche Fragen muss man sich gefallen lassen, wenn man monatelang Zahlen fälscht, erfundene und unwahre Behauptungen aufstellt und alles unternimmt, um die Impfquote nach oben zu treiben. Andere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie kommen in den Gedankenspielen des Gesundheitsökognom überhaupt nicht vor. Entweder ist das extrem fahrlässig, oder er folgt damit einem sehr privaten Kalkül. Wenn schon an Atemmasken von Politikern kräftig mit verdient wird, warum soll das bei Impfstoffen anders sein? Natürlich ist eine solche Frage nicht schön, aber Korruption beim Erwerb von Atemmasken war das auch nicht.
Fazit: Impfpflicht eigentlich unwahrscheinlich
Es gibt praktisch keine Argumente, die für eine Impfpflicht sprechen. Die Lister der Gegenargument ist dagegen ellenlang. Leider hat das in diesen Tagen wenig zu sagen. Auch für die Bundesnotbremse sprachen nur wenige Argumente, sie wurde aber trotzdem vom Bundesverfassungsgericht für gerechtfertigt angesehen. Orientiert haben sich Deutschlands hohlste bzw. höchste Richter an den Experten, die schon die Politik zur Bundesnotbremse gebracht haben. Das ist so, als würde ein Richter einen mehrfachen Mörder frei sprechen, weil er von seinen ebenfalls perversen Eltern ein Alibi bekommen hat, das nicht weiter geprüft wurde. Toller Rechtsstaat.
Die Impfpflicht kann daher aktuell von niemandem ausgeschlossen werden. Zumindest mehren sich in den Reihen der Politik die Stimmen der Skeptiker. Ein heißer Tanz auf der Rasierklinge steht den politischen Parteien in jedem Falle bevor. Es stehen wichtige Landtagswahlen in diesem Jahr an. Der Bruch mit dem Wahlversprechen, das es keine Impfpflicht geben wird, ist nicht mehr zu leugnen. Alle Parteien der Ampelkoalition haben sich dafür ausgesprochen und sind dabei entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Würde man sich jetzt wieder auf das einmal gegebene Wahlversprechen besinnen, könnte das als Führungsschwäche und planloses Regieren aufgefasst werden. Auch das schwächt das Vertrauen und wäre an den Wahlurnen sicher abzulesen.
Wie geht man aber mit den geliebten Geimpften um? Eine Boosterimpfung wird nicht ausreichen. Die Wirkung ist jetzt schon zu schwach und lange anhalten wird sie auch nicht. Jeder Geimpfte verliert also seinen Platz an der Sonne der Privilegien bereits nach wenigen Monaten. Dann fällt er automatisch in die Gruppe der verhassten Ungeimpften zurück. Dieser von der Politik geschürte Klassenkampf durch die Teilung der Gesellschaft in die Gruppe der solidarischen Geimpften und die tyrannischen, rücksichtslosen und geistig minderbemittelten Impfverweigerer, wird sich nur schwerlich wieder befriedigen lassen. Der Graben ist schon zu tief und zu viele haben gefallen daran gefunden, Ungeimpfte zu beschimpfen, zu erniedrigen und zu drangsalieren. Den Status des besser gestellten, neuen Herrenmenschen werden viele nicht so gerne aufgeben.
Demnächst erfahren zu müssen, dass es für diese Bevorzugung keine faktischen Gründe gibt, wird ein harter Schlag. Dass die Impfpflicht nun vielleicht doch nicht kommt, wird auch kaum Freude auslösen. Dann wären ja die miesen Impfgegner mit ihrer Haltung durchgekommen, können sich als Gewinner fühlen. Geht gar nicht. Wenn die Politik also irgendwann den Freedom Day in Aussicht stellt, werden sich darüber nicht alle freuen. Dann gehen vielleicht 70 Prozent der Deutschen wegen des drohenden Verlustes ihrer Privilegien zum Demonstrieren auf die Straße.
Lügen haben kurze Beine
Früher oder später wird der ganze Schwindel mit den hochgetriebenen Inzidenzzahlen, den fälschlicherweise zu hoch angesetzten Corona-Toten und den verschwiegenen Impfnebenwirkungen ans Licht kommen. Auch auf die übertrieben dargestellte Gefährlichkeit des Corona-Virus, die Leugnung des angeborenen Immunsystems als wirksame Waffe gegen Viren und die ungerechtfertigte Lobpreisung der neuen Impfstoffen, werden nicht nur unseren TV-Wissenschaftlern auf die Füße fallen. Ungeschoren kommen auch Politiker und Medienleute nicht davon. Wenn dann das Treiben der Pharmalobby öffentlich wird, ist in unserem Land schwer was los. Wie Wahlen künftig ausgehen werden, ist daher völlig offen. Man darf das schlimmste befürchten, denn in der Pandemie hat nur eine Partei sich für die Grundrechte der Bürger stark gemacht und zu einem weniger aufgeregten Umgang mit der Pandemie aufgerufen. Ausgerechnet die AfD hat sich als die Partei erwiesen, die sich nicht nur an unser Grundgesetz gehalten haben, sondern auch immer jeglichen Verstoß dagegen getadelt haben. Und eine solche Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet? Künftig sollte man besser alle Parteien beobachten und auf deren Verfassungstreue überprüfen.
