April 19, 2024

Die Linke – Partei der besonderen Ekelhaftigkeit

Die Wahl ist durch, da kann man sich ja wieder so geben, wie man ist: richtig ekelig. Hier ein kleiner Abriss spätkommunistischen Treibens.

Bereits Anfang Februar sollte der mehrheitslose Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken durch Stimmen koalitionsfremder Politiker erneut zum ersten Mann im Bundesland Thüringen gewählt werden. Das schlug fehl, weil FDP-Kandidat Kemmerich die gesamten Stimmen der AfD-Leute erhielt und mit einem Mal die Mehrheit besaß.

Der Aufschrei war groß. Vom Dammbruch war die Rede. Der größte politische Fehltritt in der Geschichte der Bundesrepublik. Man darf sich einfach nicht von der AfD in ein Amt wählen lassen. Auch mit den Stimmen der AfD später Politik zu machen, ist ein verpönter Vorgang. So die einstimmige Meinung in allen Talk-Shows der Republik. Die FDP fliegt bei der anschließenden Bürgerschaftswahl in Hamburg raus, die CDU landet auf einem historischen Tiefstand. Alles, weil die dem einzig wählbaren Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ihre Stimme gegeben haben. Leider sorgte dann die AfD für die Stimmenmehrheit.

Während der etwas zu schlicht geratene FDP-Grauschopf Kubicki per Twitter frohlockte, fiel der Kanzlerin in Südafrika die Antilopen-Keule aus der Hand. Schließlich musste Kemmerich den hübschen Titel des Ministerpräsidenten wieder aufgeben und von allen Ämtern zurück treten.

Weil eine Neuwahl nach dieser Posse nur der AfD geholfen hätte, gab es viel Geschacher, am Ende aber doch wieder eine Ministerpräsidentenwahl unter den gleichen Voraussetzungen. Täglich grüßt das Murmeltier. Ramelow wurde mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten. Aber wer jetzt glaubt, dass jetzt alles künftig sauber nach den zuvor in den vielen Talk-Shows beschworenen Regeln abläuft, hat die Rechnung ohne die ehr- und anstandslosen Linken gemacht.

Der Thüringer Landtag hat nämlich jetzt einen AfD-Kandidaten zum Vizepräsidenten gewählt. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow erhielt er eine Stimme. Argument: Die parlamentarische Teilhabe gelte für alle Fraktionen. Natürlich nicht, wenn  der linke Trickbetrüger damit nicht mehr zum Ministerpräsident gewählt wird und ein FDP-Mann den Job bekommt. Dann ist schwer was los. Dann darf auch nicht mit den Stimmer der AfD regieren.

In der Praxis eines links geführten Bundeslandes sieht das jetzt allerdings ganz anders aus. Ramelow begründete sein Wahlverhalten damit, dass die AfD am Donnerstag nach der Wahl des Abgeordneten die Blockade der Wahlausschüsse von Richtern und Staatsanwälten aufgegeben hatte. Zuvor hatte die Partei die Ernennung von 24 Anwärtern zu Richtern und Staatsanwälten auf Lebenszeit blockiert, weil es Streitigkeiten um die Ernennung des AfD-Kandidaten zum Landtagsvize gab.

Übrigens: Mehrfach ist die AfD mit einer Kandidatur zur Wahl des Vizepräsidenten gescheitert. Ooops. Doch jetzt mauscheln Linke und AfD zusammen, auch wenn man nach Außen noch den Handschlag verweigert, sagt der tiefe Blick doch bereits einiges. Und siehe da, jetzt bekommen die Rechtsradikalen sogar Ämter von den Linken geschenkt, damit sie die Politik des verkommenen Ministerpräsident mit tragen. War das nicht gerade als Dammbruch tituliert worden? Nachdem hier so schamlos das eigene Wort gebrochen und die vorgetäuschten moralischen Werte so ad absurdum geführt wurden, gibt es nicht nur einen kapitalen Dammbruch. In Thüringen ist bereits Land unter.