März 8, 2021

Mini-Lockdown – das i-Tüpfelchen auf eine konzept- und ahnungslose Politik

Von einem verwirrten Virologen animiert, hat entgegen allen rechtsstaatlichen Regeln eine Zusammenkunft der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kanzlerin Merkel eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Vor allem sollen diese Regelungen bundesweit gelten, also auch in Regionen, in denn es gar keine Infizierten gibt. Die Zahl der insgesamt in den letzten neun Monaten als infiziert geltenden Personen entspricht 0,56% der Bevölkerung. Von diesen 463.419 Personen (Stand 28.10.2020) gelten aber 327.697 als bereits genesen, etwas über zehntausend Menschen sind verstorben. Aktuell sind also nur 0,15 % infiziert. Wer von seiner Infizierung weiß, wird sich in Quarantäne begeben, steckt also niemanden mehr an. Gefährlich ist allein die Dunkelziffer, also jene, die von ihrer Infizierung nichts wissen, aber bereits andere Menschen anstecken können. Weit über 99 Prozent der Bevölkerung sind also kerngesund und stecken auch niemanden an, werden aber behandelt, als wären sie Leprakranke.
Laut Kanzlerin Merkel können über 75 % der Infektionen nicht mehr nachvollzogen werden. Das ist überraschend, denn jeder Gastronomie-Besucher wird mit Namen und Telefonnummer erfasst. Außerdem haben 19 Mio. Deutsche die Corona-Warn-App installiert. Beide Maßnahmen sind also untaugliche Rohrkrepierer.  Da bleibt dann der hilflosen Politik nur noch das Tragen von Masken als Lösung. Der Chef der Kassenärzte hält das für einen eher überschätzenden Schutz. Sich selber kann man damit jedenfalls kaum schützen.
Ekelig wird es aber, wenn man den Fraktionssprecher der CDU im Bundestag hört, der an die Eigenverantwortung der Bürger appelliert. Mit den jetzt beschlossenen Beschränkungen wird diese Eigenverantwortung den Bürgern aus der Hand genommen. Vernunft hilft nicht. Tausende von Euro in die Umsetzung von Hygienekonzepten stecken, hilft nicht. Der Politik fehlt es an Überblick, Verständnis in der Sache und vor allem einem Konzept. Man weiß heute scheinbar immer noch genauso wenig über das Virus, wie vor acht Monaten.
Bekannt ist allerdings, dass nicht jeder enge Kontakt zwangsläufig zur Ansteckung führt. Das beweisen die Untersuchungen von Prof. Hendrik Streeck in Heinsberg. Vor Kurzem wurde Sky-Moderator Eric Meijer positiv getestet, während seine Frau einen negativen Befund erhielt. Kommen sich die Eheleute etwa nicht näher? Eine Woche später stand Meijer wieder im Studio. Da hat ein zweiter Test das positive Ergebnis der ersten Untersuchung widerlegt. Gleiches geschah bei Serge Gnabry vom FC Bayern. Auch da sorgte ein zweiter Test, von einem anderen Labor durchgeführt, zu einem negativen Ergebnis.
Die hohen Infektionszahlen sind also nicht nur das Ergebnis einer größeren Zahl von Testungen, sondern sind auch der Tatsache geschuldet, dass insbesondere Schnelltests viel zu oft positiv anschlagen. Die für alle Regionen Deutschlands geltenden Grenzwerte von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, sind zudem ein völlig willkürlicher Wert, der sich weder an Krankenständen, Intensivfällen oder Sterberaten orientiert.
Obwohl deutsche Krankenhäuser gegenwärtig wieder fleißig Patienten aus den umliegenden Nachbarstaaten versorgen und die Kapazitäten bei weitem nicht erschöpft sind, sah sich unsere Regierung heute genötigt,  erneut einschneidende Maßnahmen zu beschließen, diese allerdings zeitlich zu begrenzen. Ziel ist es, zu Weihnachten die Infektionszahlen auf ein deutlich niedrigeres Niveau zu bringen, damit Familien wieder in voller Stärke und sorgenfrei eine besinnliche Zeit erleben.
Für Familien die im Bereich Gastronomie arbeiten, wird dies nicht gelten, denn Bars und Restaurants müssen im November komplett schließen.  Wie viele Betriebe das überleben, bleibt abzuwarten. Zwar werden insgesamt 10 Mrd. Euro bereitgehalten, um Gewerbetreibenden und Gastronomen zumindest im Umfange von 75% des Vorjahresumsatzes zu helfen. Aber wenn die Hilfe nicht rechtzeitig ankommt, nützt die Zusage allein u.U. wenig. Von den im Frühjahr versprochenen 25 Mrd. Euro sind bisher auch erst 2 Mrd. bei den Betrieben angekommen.
Gerade bei der Schließung der Gastronomie scheiden sich daher bereits die Geister, denn die Alternative ist das Zusammenhocken in den eigenen vier Wänden mit den zu erwartenden  höheren Ansteckungsrisiken. Die erneute Schließung von Bars und Restaurants bedeutet doch im Umkehrschluss aber auch, das die Hygienekonzepte der Gastronomie nichts taugen und die Politik uns monatelang einer ungeheuren Gefahr ausgesetzt haben. Tatsächlich ist es aber so, das Restaurants inzwischen hygienischere Orte sind als Krankenhäuser. Durch mangelnde Hygiene sterben dort jedes Jahr mehr Menschen als durch alle Viren zusammen. Aber daran ändert sich nichts und dadurch wird keiner panisch. Eine große Hygiene-Offensive in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wäre aber ein enorm wichtiger Schritt, auch ohne Corona.

Die neuen ab 02. November geltenden Regelungen belasten nicht nur Restaurants. Freizeiteinrichtungen müssen ebenfalls geschlossen werden, dazu gehören Theater, Konzerthäuser, Kinos, Freizeitparks, Messen, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Bordelle. Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Gottesdienste bleiben erlaubt – unter Beachtung der Hygieneregeln.

Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa joggen gehen, ist weiter erlaubt – allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand. Demnach müsste Golfspielen  weiterhin möglich sein. Allerdings wird kein Sport so sehr von Verwaltung und Politik geknechtet wie Golf. Profisport wie die Fußball-Bundesliga ist nur ohne Zuschauer zugelassen.

Alle Bürger sollen auf private Reisen, Tagesausflüge und Verwandtenbesuche verzichten – auch im Inland. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. De facto ist das also ein Beherbergungsverbot, obwohl dies gerade in allen Bundesländern von den Gerichten als unzulässig einkassiert wurde.

Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Der Einzelhandel bleibt geöffnet – es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält.
Anders als im Frühjahr, werden bestimmte Bevölkerungsgruppen, die bisher als besonders schützenswert angesehen wurden, diesmal von den neuen Regelungen ausgenommen. Schulen und Kindergärten bleiben offen. Genauso Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe. Die Einschränkungen sollen ebenso „nicht zu einer vollständigen Isolation“ der Patienten und Bewohner in Krankenhäusern und Pflegeheimen führen.
Das ist jetzt wirklich noch die beste Idee von allen. Die, für die man den ganzen Zirkus veranstaltet, nämlich die zu den Risikogruppen zählenden älteren Bürger, dürfen weiterhin besucht und angesteckt werden. Dafür ruiniert man völlig grundlos Gastronomiebetriebe. Seit Monaten wird dort jeder Besucher völlig zweckfrei registriert. Eine Auswertung der Besucher zur Rückverfolgung von Infektionsketten hat bis heute nicht statt gefunden, bzw. es konnte noch keine Infektionskette nachgewiesen werden. Vielleicht liegt es einfach daran, dass die Gastronomie inzwischen ein sehr hygienischer Ort geworden ist und ein Ansteckungsrisiko dort eher nicht besteht?

Nur insgesamt etwa fünf Prozent der Fälle seien nach Angaben des Robert-Koch-Instituts auf Ansteckungen in Hotels, Gaststätten sowie bei Oper, Theater und sonstigen Kulturveranstaltungen zurückzuführen. Die Situation in Altenheimen sei 550-mal gefährlicher, weil in der Regel mit dem Alter die Schwere der Erkrankung zunimmt und die Folgen viel gravierender sind – bis hin zu Todesfällen.

Wie bereits in einigen Medien gemutmaßt, könnten diese unsinnigen und nicht nachvollziehbaren Maßnahmen dazu beitragen, dass die Stimmung kippt. Und was das bedeuten kann, will sich lieber keiner ausmalen.