Nur etwa jeder vierte Ungeimpfte will sich laut der jüngsten Umfrage des Instituts Insa noch gegen Corona impfen lassen. 19 Prozent sind noch unentschieden, 54 Prozent sind sich bereits sicher, eine solche Impfung grundsätzlich nicht zu wollen. Höchste Zeit also, über Alternativen nachzudenken, die mehr Menschen an die Spritze bringen. Die aktuellen Überlegungen sind dabei alles andere als schön und größtenteils auch mit einem Rechtsstaat, wie ihn die Urheber unseres Grundgesetzes vor Augen hatten, nicht vereinbar. Unter dem Schafspelz harmloser Anreize steckt in Wirklichkeit ein böser Wolf.
Dabei zeigt bei einer Passantenbefragung von nordbayern.de die Stellungnahme einer jungen Mutter, dass eine ablehnende Haltung nicht unvernünftig ist: „Ich lasse mich jedes Jahr gegen Grippe impfen. Bei einem Wirkstoff nach neuem Wirk-Prinzip möchte ich aber lieber zwei, drei Jahre warten und beobachten, da selbst der Vorsitzende der deutschen Arzneimittelkommission gesagt hat, dass über Langzeitsicherheit noch wenig bekannt ist“.
Nach der enorm verkürzten Entwicklungszeit fehlen z.B. zuverlässige Tests dazu, wie sich die Impfung nach einem Tumor oder anderer Erkrankungen auf die Zellen auswirken kann. Anderen machen die zum Teil sehr deutlichen Impfreaktionen zusätzlich Angst.
Die wachsenden Bemühungen der Politik, die Impfquote zu steigern führt zu erwartbaren Gegenreaktionen: „Je mehr ich aber das Gefühl habe, dass die Politik mich dazu zwingen will, beispielsweise mit der Drohung, dass ich meine Grundrechte nicht wieder bekommen, desto weniger bin ich bereit, mich impfen zu lassen.“
Das Misstrauen gegenüber der Politik wurde auch nicht dadurch geringer, dass der Bund so oft seine Einschätzungen bezüglich einiger Impfstoffe (AstraZeneca und Johnson&Johnson) geändert hat. (Quelle: nordbayern.de)
Kuriose Anreize für eine Impfung
In Berlin gibt es neuerdings Corona-Impfung mit Disco. Ziel ist es, vermehrt junge Leute anzusprechen. Um die eigene Clique nicht zu sprengen, sind die Mitglieder ja quasi gezwungen, sich geschlossen impfen zu lassen. Ein wahrscheinlich erfolgreicher aber auch nicht minder böser Schachzug. Billig und simple ist dagegen das Verteilen von einer Bratwurst nach der Impfung. Besser ist eine Geld-Prämie von EUR 100, die auch schon ausgezahlt wurden. Oder braucht es gar eine kostenlose Urlaubsreise, um weitere Menschen zum Impfen zu bewegen? Und was ist rechtlich an Maßnahmen erlaubt, um der Impfkampagne wieder Tempo verleihen zu können.
Mehr Tempo ist bitter nötig, denn einige Bundesländer planen bereits, tausende Impfdosen an den Bund zurückgeben. Die Frage ist also: Wie kann die Impfkampagne wieder mehr Fahrt aufnehmen? In den USA setzt Präsident Joe Biden ebenfalls auf eine Belohnung. Zur Erhöhung der Impfquote wird vielerorts jedem Neugeimpften eine Prämie von 100 Dollar (85 Euro) ausgezahlt.
Für finanzielle Anreize ist auch die Ökonomie-Professorin Nora Szech vom Corona-Experten-Kreis der Helmholtz-Gemeinschaft. Sie hat kürzlich eine Studie zu Anreizen für Impfungen veröffentlicht. Mit dem Angebot von 100 Euro für Impfwillige könnte man danach die Impfbereitschaft um zehn Prozent von 70 auf 80 Prozent unter den Erwachsenen steigern.
Da das RKI jedoch eine noch höhere Impfquote anstrebt, plädiert Szech mittlerweile für 500 Euro, mit denen eine Quote von 90 Prozent realistisch erscheint. Das Ifo-Institut schätzt dabei den sozialen Wert pro Impfung auf 1.500 Euro, weil weniger Krankheitsfälle die Volkswirtschaft auch weniger belasten. Und weil für Wissenschaftler Geld keine Rolle spielt, sollte dieser Betrag laut Szech auch nachträglich an all jene verteilt werden, die bereits geimpft sind. Ein Gebot der Fairness und ein Beleg dafür, dass für die Helmholtz-Gemeinschaft nur die gruseligsten Gestalten arbeiten. Wie realistisch eine Umsetzung dieses Vorschlags ist, bleibt abzuwarten. Auf den Staat kämen Ausgaben in Milliardenhöhe zu, die bei künftigen Auffrischungsimpfungen noch steigen könnten.(Quelle: Oldenburger Onlinezeitung)
Neben finanziellen Anreizen geht natürlich auch Druck. Den baut US-Präsident Biden bei Bundesangestellte auf, denn die müssen eine vollständige Impfung nachweisen oder dauerhaft Maske tragen und sich testen lassen. Er unterstützt zudem Firmen, die eine Impfpflicht für ihre Mitarbeiter verhängen wollen. Am Mittwoch hatten zum Beispiel Google und Facebook eine Impfpflicht angekündigt.
Deutsche Arbeitgeber können keine Impfung verlangen
Sind solche Impfpflichten auch in Deutschland möglich? Nein, das sei nach dem geltenden Arbeitsrecht kaum vorstellbar, sagte Christoph Kehlbach von der ARD-Rechtsredaktion am Donnerstag in den „Tagesthemen“. Der Arbeitgeber könne zwar seinen Beschäftigten Weisungen erteilen. Ausgenommen davon seien aber so private Bereiche wie die persönliche Impfentscheidung.
Auch Benachteiligungen für Nicht-Geimpfte in Firmen sind grundsätzlich ausgeschlossen, sagte Kehlbach. Nach dem gesetzlichen „Maßregelverbot“ dürften Arbeitnehmer, die ihre zulässigen Rechte ausüben, nicht benachteiligt werden. „Das gilt, solange es keine staatliche Impfpflicht gibt.“ (Quelle: WDR vom 04.08.2021)
Politik spielt Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) fordert einen Perspektivwechsel in der Debatte um die Erhöhung der Impfquote. Die Geimpften hätten „Termine gemacht, sind losgegangen und haben in Kauf genommen, dass es ihnen am Tag nach der Impfung teilweise nicht so gut gegangen ist“. Nun würden sie erleben, dass sie ihre Freiheiten trotzdem nicht vollständig zurückbekämen. Deswegen müsse endlich gefragt werden, inwieweit die Nicht-Geimpften das Leben von Geimpften einschränken. „Es wird zu viel über den angeblichen indirekten Impfzwang geredet und zu wenig über die Rechte von Geimpften.“ Aber welche Rechte sollen dass sein, wenn Geimpfte sich weiterhin infizieren sowie erkranken können und zudem ansteckend sind. Vielleicht in etwas geringerem Maße aber schon noch so umfangreich, dass mehr Freiheiten gegenüber Ungeimpften einfach nur unvernünftig wären.
Wenn jetzt Geimpfte verärgert reagieren, sollte sich deren Groll nicht gegen Ungeimpfte richten. Verwerflich waren die vielen leeren Versprechungen, die im Sinne einer hohen Impfquote gemacht wurden. Man darf also gerne auf Politik und Medien schimpfen. Weil Brinkhaus davon ausgeht, dass Hoteliers, Clubs und Veranstalter künftig nur noch Geimpfte in ihre Häuser lassen, gibt er eine Steilvorlage für eine schäbige Zweiteilung der Gesellschaft. Das sollte Politik eigentlich verhindern und nicht forcieren. Aber Hauptsache die eigene Weste bleibt sauber. (Quelle: Oldenburger Onlinezeitung)
Das Diktat der Mächtigen – Demokratie ausgehebelt
Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel haben jetzt beschlossen, dass ab 23. August härtere Regeln für Ungeimpfte gelten sollen. Im Entwurf der Beschlussvorlage heißt es, dass nur vollständig Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete ins Restaurant, zum Friseur oder ins Fitnessstudio gehen dürfen. Ungeimpften müssten daher im Sinne der 3G-Regel (Zutritt nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen) künftig einen negativen Antigen-Schnelltest, der nicht älter ist als 24 Stunden oder einen negativen PCR-Test, der nicht älter ist als 48 Stunden ist vorlegen, um an vielen Angeboten des öffentlichen ebenso teilnehmen zu können. Dazu gehören der Zugang als Besucher zu Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe, der Zugang zur Innengastronomie, die Teilnahme an Veranstaltungen und Festen (z.B. Informations-, Kultur- oder Sportveranstaltungen) in Innenräumen. Auch Friseur und Kosmetikstudio geht dann nur noch mit Test, ebenso wie Fitness-Studios, Schwimmbädern oder Sporthallen.
Zunächst vom Tisch war, dass die 3G-Regel (Geimpft, Genesen, Getestet) an Inzidenzwerte gekoppelt wird. Beschlossen wurde dann doch wieder, dass die Länder von der 3G-Regel abweichen können, wenn die Inzidenz unter 35 liegt.
Der Wolf schaute dann unter dem Schafspelz hervor, als beschlossen wurde, dass Schnelltests ab 11. Oktober 2021 zahlungspflichtig werden. Für jeden Restaurantbesuch einen teuren Schnelltest zu absolvieren, können sich nur die wenigsten leisten. Wer nicht so viel Geld hat, wird schon aus diesem Grunde sich für die Impfung entscheiden. Zum Ende der Legislaturperiode zeigt die große Koalition noch einmal ihre ganze soziale Kompetenz.
Es bleibt bei Täuschungen der Bürger
Die Schaffung einer Zweiklassengesellschaft ist nie Aufgabe der Politik. Auch wenn man nicht von jedem gewählt wurde, so macht jedes Mitglied der Regierung dann doch Politik für alle Deutschen gleichermaßen. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist daher im höchsten Maße zu verurteilen. Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums „zusammengegencorona.de“ heißt es längst, „wie lange der Impfschutz anhält, ist derzeit noch nicht bekannt. Der Schutz setzt auch nicht sofort nach der Impfung ein, und einige geimpfte Personen bleiben ungeschützt. Zudem ist noch nicht bekannt, ob die Impfung auch vor einer Besiedlung mit dem Erreger SARS-CoV-2 beziehungsweise vor einer Übertragung des Erregers auf andere Personen schützt. Daher ist es trotz Impfung notwendig, sich und seine Umgebung zu schützen, indem die AHA+L+A-Formel beachtet wird.“ (Quelle: https://www.zusammengegencorona.de/impfen/impfstoffe/wirksamkeit-und-sicherheit/)
Solche offiziellen Fakten sind den Entscheidern in diesem Land aber völlig gleichgültig.
Im Beschluss wird behauptet, dass ein vollständiger Impfschutz 2 Wochen nach der Zweitimpfung besteht. Wie die Erfahrungen aus den USA oder Israel zeigen, liegt der Schutz vor einer Erkrankung bei höchstens 60 Prozent. Insbesondere bei der inzwischen vorherrschenden Delta-Variante wird auch die Virenlast kaum durch eine Impfung vermindert. Wie kann man das nicht wissen oder ignorieren?
Oder es ist von Kontaktpersonen die Rede, die eine vollständig abgeschlossene Immunisierung erreicht haben. So etwas gibt es aber gar nicht. Es gibt bei keinem Virus eine vollständige, 100%ige Immunisierung. Den Eindruck zu vermitteln, dass ein Geimpfter vor einer Infektion geschützt ist und andere Personen nicht mehr anstecken kann, ist eine Lüge. Auch mit einer Impfung, egal wie hoch die Erfolgsquote ist, wird man sich immer infizieren. Die Impfung soll nur dafür sorgen, dass eine Infektion schnell in den Griff bekommen wird. In der frühen Phase bleibt daher auch die Möglichkeit, andere anzustecken.
Geimpfte in Sicherheit zu wiegen, ist sehr wahrscheinlich dafür verantwortlich, dass die Infektionszahlen aktuell trotz Impfungen höher liegen, als vor einem Jahr. Wer sich in Sicherheit wiegt, verhält sich weniger vorsichtig. Eine fatale Fehleinschätzung, die dazu führen wird, dass die Pandemie nie enden wird. Aber wer zum Wohle der Pharmaindustrie Bürger zur Impfung drängelt und nötigt, der hat bestimmt auch genauso wenig Skrupel, alles dafür zu tun, dass durch eine Verlängerung der Pandemie ständig Folgeimpfungen zu verabreichen sind. Der Wolf ist nicht nur im Märchen böse.
Obwohl die Inzidenzwerte weiterhin niedrig sind, die Intensivstation nie überlastet waren und aktuell eher unterbesetzt sind, wissen unsere Regierenden bereits jetzt, dass die Pandemie uns erhalten bleibt. Zwei- oder dreitausend positiv getestete Menschen bei ca. 15 Toten pro Tag sind keine Pandemie. Wenn 95 Prozent der Erkrankten schnell wieder gesund werden, ist das keine Pandemie. Und wenn die Impfung auch nur ansatzweise so effektiv ist wie propagiert, gibt es keine Bedingungen, die für eine dramatische Steigerung der Inzidenzwerte im Herbst sprechen und somit noch irgendwelchen Maßnahmen rechtfertigen.
Trotzdem wird es spätestens ab Oktober 2021 wieder Einschränkungen geben und diese werden rechtzeitig vor der Bundestagswahl verkündet. Man wird schon bei seiner Story bleiben müssen, auch wenn die Zahl derer immer geringer wird, die noch an Märchen glauben.
Hier geht es zum kompletten Beschluss als PDF-Datei.
