Wenn Banken ausgeraubt werden, steht draußen immer einer Schmiere. Wenn Banken mit CUM-EX-Betrügereien Steuerzahler berauben, steht auch einer Schmiere: Die SPD. Neueste Recherchen von Panorama decken auf, dass die Warburg Bank beste Kontakte zu führenden SPD-Politikern pflegt, u.a. Olaf Scholz, aktueller Bundesfinanzminister und früherer regierender Bürgermeister in Hamburg, und Hamburgs aktueller Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, früher im Senat für die Finanzen zuständig.
Ein Granaten-Duo, dessen Loyalität sich die Banker der Hansestadt offenbar sicher sind. Wie das wohl kommt? Und obwohl die Stadt Hamburg längst einen Betrag von wenigstens 46 Millionen Euro an Rückerstattungen zurückfordern könnte, ist dies bis heute nicht geschehen. 46 Millionen Euro, die jetzt die Hamburger Steuerzahler zu tragen haben. Fakt ist, das kein Land so sehr durch die dubiosen und strafrechtlich relevanten Steuer-Tricksereien von Banken so sehr zu leiden hat, wie Deutschland (siehe Bild oben). Die Aufregung in der Bevölkerung hält sich dafür vergleichsweise in Grenzen.
Hamburgs Linke fordern zurecht einen Untersuchungsausschuss, auch die FDP drängt auf Aufklärung: Vor der Wahl bringt ein Cum-Ex-Skandal die regierende SPD in Bedrängnis. Der Beliebtheit der Hamburger SPD steht das offenbar nicht im Wege. Die SPD ist laut Hochrechnung die eindeutig stärkste Partei in der Hansestadt mit einem Prozentsatz, der dreimal so hoch liegt wie im Bundesschnitt. Warum eigentlich? Die SPD macht doch offensichtlich seit Jahren gemeinsame Sache mit einer Bank, die den Hamburger Steuerzahlern Millionen gekostet hat. Da könnte man ja sauer reagieren. Aber so ist das halt: Die SPD macht konsequent Politik gegen die eigenen Wähler und in Hamburg laufen genug Idioten rum, die das an der Wahlurne belohnen.
>> Hier geht es zum Beitrag bei Panorama
Leider führte Christian Olearius, Chefmafiosi der M.M.Warburg & CO, akribisch Tagebuch, wo er Treffen mit Politikern und deren Inhalte eintrug. Diese Tagebücher wurden trotz Protest des Schreiberlings von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und sind jetzt eine wunderbare Steilvorlage, um den gesamten Sumpf auffliegen zu lassen.
Derweil beruht sich Hamburgs regierender Bürgermeister Tschentscher auf das Steuergeheimnis, auch Olaf Scholz verweigert beharrlich alle Antworten zu diesem Thema. Warum leisten führende SPD-Politiker aktive Beihilfe zur Vertuschung des größten Steuerskandals der Bundesrepublik? Warum verlangt der rote Hamburger Senat nicht von der Warburg Bank die unrechtmäßig zurückerstatteten über 46 Millionen Euro zurück?
Mal schauen, ob diese Enthüllungen noch Auswirkungen auf den Wahlausgang haben. Aber sicher nicht in Hamburg.
Weiterführende Informationen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cum-ex-geschaefte-setzen-hamburgs-spd-unter-druck
