Mai 28, 2022

Heißes Eisen Judenstern

Harald Martenstein verlässt den Tagesspiegel, nachdem die Chefredaktion seine umstrittene Kolumne über „Judensterne“ auf Corona-Demos löschte. Schon seit einigen Wochen sorgen die Aufnäher vereinzelter Spaziergänger und Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen für Aufregung. Ein Stern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ soll provozieren. Niemand regt sich in den Medien über die Beschneidung von Grundrechten auf. Ob Meinungsfreiheit, Religions- und Glaubensfreiheit, Recht der freien Berufswahl, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Freizügigkeit im gesamten Bundegebiet und nicht zuletzt das Recht auf körperliche Unversehrtheit,  all das darf die Politik den Bürgern wegnehmen. Es darf sogar unter Ausschluss des Parlaments durch eine konspirative Runde der Ministerpräsidenten erfolgen, die von Personen beraten wurden, über die im Vorwege keinerlei Auskunft gegeben wurde.

Das Grundgesetz: Geschaffen von klugen Köpfen, die unterm dem unmittelbaren Eindruck von Weimarer Republik und Naziherrschaft im Drittem Rech, mit dieser Verfassung eine Grundlage schaffen wollten, dass sich die Gräueltaten der deutschen Geschichte nie wieder wiederholen sollten. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Grundrechte der Menschen sollten über dem Gesetz und jeder politischen Einflussnahme stehen. In der von der WHO ausgerufenen Pandemie haben es Politiker allerdings gewagt, so gut wie jedes dieser Grundrechte auszuhebeln. Im Zuge einer irrwitzig benannten „Bundesnotbremse“ wurde am Ende sogar eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Das erinnert an Krieg. Einen Krieg, den uns die Politik und berühmte Medienvertreter immer gerne eingeredet haben. Einen Krieg, den es aber nie gab.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von 50 wurden Lockdowns verhängt. Inzwischen haben wir eine Inzidenz von knapp 1.500 erlebt. In Dänemark ging es sogar bis 5.500 rauf. Aktuell wird aber fast überall auf der Welt trotz Rekord-Inzidenzen gelockert. Viele Länder haben längst einen „Freedom Day“. Unser Bundesverfassungsgericht hat die Bundesnotbremse als verfassungsgerecht bezeichnet. Dabei hat man sich nicht auf die überall publizierten Fakten berufen, sondern ist den selben Experten gefolgt, die schon die Politiker falsch beraten haben. Bei der Abwägung ging es um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Wie kann es verhältnismäßig sein, wenn man bei einer Inzidenz von 50 einen Lockdown verhängt und bei einer Inzidenz von 1.500 und ansteckenderer Variante alles wieder aufmacht? Da sollte man eventuell auch einmal über die Korrektur seines Fehlurteils nachdenken. Das geschieht aber nicht.

Der verzweifelte Bürger

Wenn das oberste Gericht nicht mehr auf der Site der Bürger steht, sondern sich als Marionette der Politik erweist, haben die Menschen in Deutschland ein Problem. Wenn die Politik nicht mehr vom obersten Gericht daran gehindert wird, dass einem Menschen ein Medikament verabreicht wird, was dieser nicht erhalten möchte, sind wir nur noch einen Schritt vom legalisierten Völkermord entfernt. Keiner kann gegenwärtig sagen, wie sich die Impfung langfristig auf die Gesundheit des Menschen auswirken wird. Die Impfung bei der Schweinegrippe hat sich auch erst Jahre später als gefährlich und gesundheitsschädlich erwiesen. Übrigens hat die aktuelle Corona-Impfung schon doppelt so viele Impfnebenwirkungen gezeigt, als damals ausreichten, um den Impfstoff vom Markt zu nehmen.

Medizinische Experimente an Menschen sind streng verboten. Wer freiwillig an einer medizinischen Studie teilnimmt, muss einen Stapel an Vertragswerk durcharbeiten, um das Haftungsrisiko für das Pharmaunternehmen zu begrenzen. Jede medizinische Behandlung durch einen Arzt, wie z.B. eine Spritze oder eine Operation, stellt übrigens zunächst den Straftatbestand der Körperverletzung dar. Erst mit der unterschriebenen Einwilligungserklärung wird daraus eine legitime Behandlung.

Medizinische Experimente an Menschen ohne deren Einwilligung gibt es zwar auch heute noch, in jedermanns Bewusstsein sind aber die Verbrechen an den Juden im Dritten Reich. Eng verbunden damit der Name von Josef Mengele. Wenn man sich selbst auf die gleiche Opferstufe  stellt, ist das ein Ausdruck maximaler Verzweiflung. Man darf in der aktuellen Debatte nicht vergessen, dass es Menschen gibt, deren Angst vor dem Impfstoffen wenigstens genauso groß ist, wie die Angst von einigen Menschen an COVID-19 zu versterben.

Grundgesetz Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Wer eine Impfung mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, darf nicht geimpft werden. Art. 2 Abs. 2 mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit verstärkt dieses Recht und bildet eine klares Ausschlusskriterium für die Impfpflicht. Wer aber den Glauben an Rechtsstaat und Demokratie verloren hat, kann nur noch zu verzweifelten Mitteln greifen.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

Wichtige Frage für die Zukunft: Wie kann man jemals wieder Vertrauen in diesen Staat zurückgewinnen, wenn die höchste von der Politik eigentlich unabhängige Instanz, ein Signal der Befangenheit aussendet. Die CDU hat wenigstens zwei Vertreter aus ihren Reihen als Richter installiert.  Ex-Kanzlerin Merkel wird auch bei der einen oder anderen Berufung einer Richterin ihre Finger im Spiel gehabt haben.

Maximale Verzweiflung führt zu maximalen Maßnahmen. Natürlich ist ein Judenstern-Aufnäher ein fragwürdiges Stilmittel. Man darf es auch geschmacklos und unerträglich finden. Das ist aber nur eine Meinung, die auf eine andere Meinung trifft. Beide Meinungen muss eine Demokratie aushalten. Etwas anderes wollte wohl auch Harald Martenstein nicht ausdrücken, als er seine Kolumne verfasst. „Wie immer habe ich geschrieben, was ich denke.“

Nachdem diese Kolumne vom Tagesspiegel von deren Website gelöscht wurde, und die Chefredaktion des Tagesspiegels sich in aller Form von diesem Text distanziert hat, kam er zur Bewertung: „So etwas bedeute in der Regel, dass man sich trenne. Ich habe diese Entscheidung getroffen.“

Judensterne bei Demos gegen Corona-Maßnahmen nicht antisemitisch

Zur Aufarbeitung: Martenstein hatte am 6. Februar in seiner Kolumne über das Tragen von „Ungeimpft“-Armbinden in der Form von „Judensternen“ bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen geschrieben. Demonstranten wollten sich dadurch „zum totalen Opfer machen“, schrieb Martenstein. Das sei „immer eine Anmaßung, auch eine Verharmlosung, es ist für die Überlebenden schwer auszuhalten“. Jedoch sei der „Judenstern“ bei den Demos „sicher nicht: antisemitisch“, denn seine Träger identifizierten sich ja mit den in der NS-Zeit verfolgten Juden. An dieser Sichtweise gab es, wie die Tagesspiegel-Chefredaktion dann vergangene Woche in einer Erklärung mitteilte, „sowohl innerhalb der Redaktion als auch von Leserinnen und Lesern“ starke Kritik.“ (Quelle: SWR)

Interessanter Weise war die Aufregung unter den schreibenden Kollegen erheblich größer als unter der Leserschaft. Der Historiker Ralf Balke kommentierte: „Es waren die Nazis, die Juden dazu zwangen, den gelben Stern zu tragen, und nicht die Juden, die sich aus Protest gegen die Politik der Nazis den Aufnäher zulegten, damit beginnt bereits die verquere Logik der Querdenker, die auch ein Kolumnist wie Martenstein erkennen müsste. Und mit der Bagatellisierung und Relativierung des millionenfachen Vernichtungstods geht es munter weiter – was, bitte schön, kann daran nicht antisemitisch sein?“ (Quelle: SWR)

Was will uns der verblendete Historiker in seiner berufsbedingten Blase sagen? So lange man Menschen keinen Aufnäher verpasst, darf der Staat Menschen gegen deren Willen Medikamente verabreichen und auch sonst jegliche Grundrechte entziehen? Es ist nicht der Aufnäher das Verbrechen, sondern die Stigmatisierung einer Minderheit in der Bevölkerung. Ob es der Glaube ist oder nur das Gewissen eines Menschen,  wer sich darüber hinweg setzt, begeht seelische Grausamkeiten. Das Verbrechen an den Juden auf den Holocaust zu reduzieren, ist zudem eines Historikers unwürdig. Juden mussten weit mehr ertragen. Berufsverbot, Enteignung, Vertreibung, Zwangsarbeit und das herhalten für medizinische Experimente. Das zu ignorieren ist eine ganz spezielle Form des Antisemitismus, praktiziert von einem vermeintlichen Historikers. Soweit ist es in der Pandemie schon gekommen.

Deutsche Politiker und Ärzte haben von einer „Tyrannei der Ungeimpften“ gesprochen und damit Ungeimpfte zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Nicht erst dadurch ist es zu einer Verrohung in unserer Gesellschaft und einer deutlichen Spaltung gekommen. Inzwischen wissen wir, dass diese Behauptung und die damit verbundenen Zahlen getürkt waren. Eine Entschuldigung für diese offensichtliche Täuschung  der Bürger ist bisher ausgeblieben. Auch fehlt weiterhin der Versuch der Versöhnung. Spaziergänge werden weiterhin von der Polizei zerschlagen und dabei mit normalen Bürgern nicht zimperlich umgegangen, selbst wenn keiner von ihnen einen Aufnäher hat.

Harald Martenstein kritisiert weiterhin die Löschung und steht zu seinen Aussagen: „Ich habe meine Meinung nicht geändert. Vielleicht irre ich mich. Wo man glaubt, nur man selber sei im Besitz der Wahrheit, bin ich fehl am Platz“. (Quelle SZ)