Mit dem Urteil ist die Datenübertragung persönlicher Daten von der EU in die USA in vielen Fällen illegal. Das wiederum könnte gravierende Folgen für die globale Wirtschaft haben. E-Mails oder Hotel-Buchungen von Privatpersonen dürften von dem Urteil nicht betroffen sein. Im Fokus stehen „Electronic Communication Service Provider“, also Service-Anbieter wie Facebook, Google, Microsoft, Apple und Yahoo. Verstöße könnten zu erheblichen Bußgeldern nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) führen.
Ins Rollen gebracht wurde der Fall durch den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems, der schon dafür sorgte, dass 2015 bereits das transnationale Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA vom EuGH kassiert wurde. Diesmal hat Schrems bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet, obwohl diese dort nicht angemessen gegen Ausspähaktionen gesichert seien. Er begründet das damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden wie der NSA und dem FBI Zugang zu den Daten zu gewähren – ohne dass Betroffene dagegen vorgehen können.
Schrems orientiert sich an den Enthüllungen von Edward Snowden. Der US-Whistleblower hatte 2013 dargelegt, dass US-Geheimdienste wie die NSA und andere Behörden auf Server von US-Konzernen wie Facebook und Google zugreifen können.
Auf den von Snowden enthüllten Folien werden namentlich Microsoft (auch mit Skype), Google (auch mit Youtube), Facebook, Yahoo, Apple, AOL und Paltalk erwähnt. Amazon steht nicht auf den Folien zum Überwachungsprogramm Prism.
In jede in den USA entwickelte Datenbank und Servertechnologie lässt sich die NSA ein Hintertürchen einbauen. Fragen Sie mal Oracle oder Cisco. Auch bei der so vielfach wegen ihrer Sicherheit gelobten Corona-App in Deutschland bleibt eine Schwachstelle: die in den USA entwickelten Betriebssysteme der Smartphones.
Datenschutz ist eine Träumerei und zerbrechlicher als chinesisches Porzellan. Ein Terrorakt oder einer kleines Virus sind völlig ausreichend, um sämtlichen Schutz verpuffen zu lassen. Eine Schweinerei ist demnach keine mehr, wenn man sie nur optimal begründen kann. Angst vor Terror, Krankheit oder Tod sind eine optimale Lösung für alle Überwachungswünsche. So weit hat nicht einmal George Orwell visionieren können. Welcome to the future!
